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Rechtliche Handhabe (polizeikontrollen)?

fatboy schrieb:
Bei uns gab es zu dem Thema Radwegebenutzungspflicht/Unzumutbarkeit ne Verkehrsbegehung mit Ordnungsamt, Polizei, Bürgermeister e.t.c.
Da wurden abschließend alle Straßen festgelegt und benannt, die aufgrund schlechter Fahrbahnverhältnisse o.ä nicht mehr zumutbar waren/sind.
Die braucht man daher nicht benutzen, egal was der Schutzmann sagt...

gruß
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Wie festgelegt und benannt? In Folge dessen wurden die Schilder an den entsprechenden Stücken abgehängt, oder hängt seitdem irgendwo auf nem Amt eine Liste aus, welche Radwege nicht mehr benutzt werden müssen. :confused:
 
torock schrieb:
...Wie sieht es eigentlich aus, wenn ich von der Polizei angehalten werde, wegen Nichtbenutzung des Radweges, obwohl dieser nicht straßenbegleitend, benutzbar und/oder zumutbar ist? Angenommen der Polizist sieht das nicht so, wie muss ich dann vorgehen?
...Hätte eine Anzeige wegen der Personalausweispflicht auch noch fast bekommen. Perso abgelaufen und Reisepass zu Hause.
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Zum Ersten: Argumentieren, im Zweifelsfall nicht direkt zahlen und Zustand sichern (Photo). Einspruch erheben.

Zum Zweiten: Persopflicht gibt es nicht;) Man muß höchstens damit rechnen, nachweisen zu müssen, daß man derjenige ist (z.B: bei Einbruch, o.ä.:lol: )...

Der Nikolauzi
 
ja also die Sache mit der Beschilderung ist schon kompliziert...wenn das schild steht ist der zustand/die zumutbarkeit belanglos und selbst ein "wegklagen" der benutzungspflicht wie derzeit in berlin vom ADFC praktiziert wird (daumen hoch) erfolgt NICHT rückwirkend (na is logisch sonst müssten die ja hunderte von bussgeldern "refinanzieren")

allerdings die absolute Härte die ich bis jetzt gesehen/ erlebt habe ist ein Fahrstreifen auf einer bundes/landstr. (bin mir beim rang net sicher) zw. bitterfeld und wolfen...dort gab's auf einer seite einen Radstreifen ca. 1,50 breit, der mit einem "Beidseitiger Radweg" schild ausgewiesen war...Das muss mensch sich mal überlegen! Ich fahre mit ca. 25km/h, mir kommt ein 40tonner (neurdings 60tonner vor denn es mir jetzt schon graut) mit 90km/h entgegen, das macht dann sage und schreibe 115 km/h fahrtwind (ohne rücken/gegenwind)...Hammer! Und da ist das Szenario vom sekundenschlaf/breiten gegenverkehr, etc. noch völlig unberücksichtigt!
ich würde spätestens beim sechsten auto vor angst im starßengraben liegen...

na ja um die situation zumindest in potsdam erstmal zu dokumentieren und evtl. zu verbessern hab ich jetzt im rahmen der projektwoche an unserer schule das projekt "fahhradfreundliches" potsdam mitgetragen...na ja ma schauen was wird (die haben tatsächlich vor zehn jahren den plan gehabt, potsdam zur fahrradfreundlichsten stadt D's auszubauen! davon sind wir aber noch meilenweit entfernt..)

jau soviel senf mal wieder von meiener seite
 
nikolauzi schrieb:
Zum Zweiten: Persopflicht gibt es nicht;) Man muß höchstens damit rechnen, nachweisen zu müssen, daß man derjenige ist (z.B: bei Einbruch, o.ä.:lol: )...

Der Nikolauzi
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Selbstverständlich gibt es die Passpflicht- nicht zu verwechseln mit der (nicht bestehenden) Mitführpflicht. Man muss also einen Pass besitzen, sonst droht eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (Deutscher) bzw. eine Strafanzeige (Ausländer).
 
hutsche schrieb:
Selbstverständlich gibt es die Passpflicht- nicht zu verwechseln mit der (nicht bestehenden) Mitführpflicht. Man muss also einen Pass besitzen, sonst droht eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (Deutscher) bzw. eine Strafanzeige (Ausländer).
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Korrekt, die Feinheiten der deutschen Sprache:lol:
Aber ich glaube, er meinte, wie ich, das Mitführen des selbigen;)

@Sperrmüllrocker
Stimmt nicht ganz: Die Zumutbarkeit is abhängig vom aktuellen Zustand des Radweges, d.h. wenn da z.B. Eis drauf ist und die Straße geräumt, kann man das blaue Schild getrost ignorieren:daumen:
Was gefährliche Radwege angeht (Dein Beispiel): die ignoriere ich einfach, da sind mir die paar Euro lieber als die Folgen der Nutzung:mad:

Der Nikolauzi
 
zahlen musst du erstmal, dann wird der zustand von einem unabhängigen freak bewertet und erst dann wird entschieden ob du da fahren musst oder nicht...wenn dir natürlich die gräten brichst ist das was anderes, dann verklagst du die stadtreinigung /öffentliche Hand, die sich das Geld dann wieder von der beauftragten (jur.) Person wiederholt

ansonsten basiert die ganze zumutbarkeitskiste nach meinem wissen nur auf Präzedenzfällen
 
Zahlen ist gerade das Problem: Das ist ein Schuldeingeständnis, dann wird es schwer, das Geld wiederzubekommen;)

Korrekter Ablauf: Nicht zahlen, Bescheid abwarten, Widerspruch einlegen, ev. mit gesicherten Beweisen. Hatte bislang noch keine Probleme, bei Darstellung der Situation direkt beim Polizisten kam bislang immer die Einsicht:) Es gibt ja noch gesunden Menschenverstand;)

Eine gute Lektüre (quasi die Referenz) dazu:
http://bernd.sluka.de/Radfahren/rechtlich.html

Der Nikolauzi
 
hehehe

weiß ja nich wo du herkommst aber bei uns in potsdam helfen selten argumente (es sei denn ich treffe mal auf fahrradpolizisten, die zeigen dann tatsächlich mehr Verständnis für meine Situation)

prinzipiell zahl ich auch erstmal nicht und nehm stellung zum sachverhalt, ist mir nur beim letzten mal wegen terminlichen schwierigkeiten (das gute alte beispiel vom urlaub...) nich anerkannt worden -> bußgeldverfahren eröffnet (was übrigens automatisch bei nachträglicher belehrung die unvollständig/falsche Belehrung (verfahrensfehler) vor Ort heilt!)
na ja und mit der staatsanwaltschaft is mir dann doch zu heikel und zu aufwendig (immerhin dürfte ich unabsichtlich auf diesem weg mehr als 100eus verwaltungskosten verursacht haben)

na wie auch immer, je nach person/polizist ist die sache unterschiedlich zu bewerten -> immerhin hat mir meine diskutierwut (bleibe meiner Meinung nach sachlich) schonmal diese krude Wiegerei auf der Wache eingebracht...

hübsch sauber bleiben und im wald haben nur die Jungs in grün was zu sagen, die auch zaubern können ;-)
 
Wiegerei auf der Wache????????????
Wer macht denn sowas? Ich bin ja auch einer der Herren in Grün, aber wenn ich auf meiner Wache keine geeichte(!!) Waage hätte, die ein Prüfsiegel o.ä. hätte, wäre ich da sehr vorsichtig. Welche Toleranzen soll ich da ansetzen? Außerdem, wie soll ein Rad gewogen werden, mit oder ohne Flasche/Flaschenhalter, Tacho, Hörnchen uswusf.
K.
 
Moin!
Einige von euch Jungs sind doch sicherlich im Besitz einer Helmkamera o. ä.

Wieso montiert ihr die nicht einfach an eurem Bike und lasst sie mitlaufen?
Wenn Ihr dann genötigt werdet könnt ihr den Täter/Verbrecher problemlos anzeigen.Oder iss sowas net erlaubt?
Mit sowas rechnet mit Sicherheit kein Autofahrer.

Ist ja inetwa das gleiche wie ein Blitzkasten.

In meinem Nachbarort gibt es einen Rentner welcher auf eigene Faust PKWs blitzt (aus seinem Privatauto) und dann mit den Fotos zur Polizei geht...ist sowas rechtens?
Gruß
 
rgk7 schrieb:
Moin!
Einige von euch Jungs sind doch sicherlich im Besitz einer Helmkamera o. ä.

Wieso montiert ihr die nicht einfach an eurem Bike und lasst sie mitlaufen?
Wenn Ihr dann genötigt werdet könnt ihr den Täter/Verbrecher problemlos anzeigen.Oder iss sowas net erlaubt?
Mit sowas rechnet mit Sicherheit kein Autofahrer.

Ist ja inetwa das gleiche wie ein Blitzkasten.

In meinem Nachbarort gibt es einen Rentner welcher auf eigene Faust PKWs blitzt (aus seinem Privatauto) und dann mit den Fotos zur Polizei geht...ist sowas rechtens?
Gruß
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in unserem Dorf gibt eine Dame , sieht aus wie 'ne Tonne (ortsvorsteherin), die fährt LKWs hinterher, die verbotswidrig die Ortsdurchfahrt nutzen und zeigt sie an, genauso stellt sie aber lustige Schilder auf ''meine'' Wege von der Haustür in den Wald, die seit Jahrzehnten genutzt weerden und mault Ratfahrrer an
ich glaube zur Anzeige bringen darf jeder einen Verstoss gegen geltendes Recht, Dein Freund und Helfer freut sich bestimmt bei der Bearbeitung solcher Anzeigen !
 
das thema mit der sinnfreien wiegerei hatten wir ja schonmal...

...sieht aus wie eine "tonne" ? dann könnte sie doch super als mobiler blitzer angelernt werden...spart immerhin die aufwändige tarnung..
War ja mal vor eingen jahren glaube ich Thema in Berlin: um das haushaltsloch schnell noch vor ende der legislaturperiode zu stopfen wurden einfach mal flugs irgndwelche ordnungsamtmitarbeiter zur blitzerausbildung herangezogen - Das alles natürlich nur im Rahmen der Verkehrserziehung!"
jaja (alte) leute, die zuviel Zeit (und zugroße Ferngläser haben) sind manchmal ganz schön stressig...die gerichte sind immerwieder über derlei schildbürgerstreiche erfreut -> haben ja sonst nich viel zu tun

krassestes beispiel war ja mal der bauer in bayern oder österreich, der 'ne grube ausgehoben hatte - auf seinem privatweg um die biker von der benutzung abzuhalten...bin mir nicht sicher, galube aber das entweder beide oder zumindest einer dabei ums Leben gekommen ist (Genickbruch)
scheiß Eigentum
 
krassestes beispiel war ja mal der bauer in bayern oder österreich, der 'ne grube ausgehoben hatte - auf seinem privatweg um die biker von der benutzung abzuhalten...bin mir nicht sicher, galube aber das entweder beide oder zumindest einer dabei ums Leben gekommen ist (Genickbruch)
scheiß Eigentum
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das zeugt vom rüstigen Rentner und der zeigt wenigstens noch Eigeninitiative
hätte auch nichts gegen übertriebenen Ordnungswahn wenn die gleichen nicht vor rechten Schlägern, südländisch anmutenden Randalierern etc. freundlichst grüssend reissaus nehmen würden
Glasscherben auf Radwegen zu verteilen sind auch Ordnungswidrigkeiten und wenn ich mich deswegen beschwere werd ich ausgelacht
 
rgk7 schrieb:
Moin!
Einige von euch Jungs sind doch sicherlich im Besitz einer Helmkamera o. ä.

Wieso montiert ihr die nicht einfach an eurem Bike und lasst sie mitlaufen?
Wenn Ihr dann genötigt werdet könnt ihr den Täter/Verbrecher problemlos anzeigen.Oder iss sowas net erlaubt?
Mit sowas rechnet mit Sicherheit kein Autofahrer.

Ist ja inetwa das gleiche wie ein Blitzkasten.

In meinem Nachbarort gibt es einen Rentner welcher auf eigene Faust PKWs blitzt (aus seinem Privatauto) und dann mit den Fotos zur Polizei geht...ist sowas rechtens?
Gruß
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LoL Dann müsste ich ja jeden Morgen 10 Anzeigen machen...

man muss halt flexibel sein und sich seinen weg durch die Stadt suchen... und nicht gleich jeden Autofahrer anpöbeln der zu blöde ist zum Autofahren.
Gesetze???!!!??? Ich handle so das ich möglichst nicht im Krankenhaus lande, und da interessieren mich Gesetze nen scheiß
Bei Dunkelheit Licht an, und auf der Strasse Fahren dann wird mann auch nicht an jeder Kreuzung übersehen.

PS: Rad weg ist eh viel zu gefährlich... neulich hat mich sogar beinahe die Polizei umgenietet, weil die bis zur Strasse durchgefahren sind... die Interessieren Radfahrer doch denn Dreck.

Man kann die Deutsche Gesetzgebung doch nun wirklich nicht mehr ernst nehmen ;o) so viel dünsins das doch alles nur noch lächerlich.

also Jungs einfach nicht anhalten lassen
 
oder das weiße Reflektoren im Mantel ok sind aber in den Speichen verboten,
das bei Autos Roteblinker erlaubt sind aber blinkende Rücklichter am Fahrrad verboten (obwohl diese von Autofahrern besser wahrgenommen werden)
usw.
 
33333 schrieb:
LoL Dann müsste ich ja jeden Morgen 10 Anzeigen machen...

man muss halt flexibel sein und sich seinen weg durch die Stadt suchen... und nicht gleich jeden Autofahrer anpöbeln der zu blöde ist zum Autofahren.
Gesetze???!!!??? Ich handle so das ich möglichst nicht im Krankenhaus lande, und da interessieren mich Gesetze nen scheiß
Bei Dunkelheit Licht an, und auf der Strasse Fahren dann wird mann auch nicht an jeder Kreuzung übersehen.

PS: Rad weg ist eh viel zu gefährlich... neulich hat mich sogar beinahe die Polizei umgenietet, weil die bis zur Strasse durchgefahren sind... die Interessieren Radfahrer doch denn Dreck.

Man kann die Deutsche Gesetzgebung doch nun wirklich nicht mehr ernst nehmen ;o) so viel dünsins das doch alles nur noch lächerlich.

also Jungs einfach nicht anhalten lassen
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selber gemachtes "beweismaterial " ist ein sch*** wert und leute die aus langeweile fotografieren filmen und anzeigen beschäftigen unnütz polizei und justiz.
 
Elwood_huang schrieb:
selber gemachtes "beweismaterial " ist ein sch*** wert und leute die aus langeweile fotografieren filmen und anzeigen beschäftigen unnütz polizei und justiz.
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Schöne Aussage, gibt's da auch eine Begründung zu...:rolleyes:
Wenn einer den Radweg zuparkt, dann mache ich ein Photo und zeige ihn an, klappt prima und ist ein Denkzettel, so what?!?

Der Nikolauzi
 
oje ja das ist Deutschland, jeder misst wird angezeigt ;o(
entspannt euch mal...

@ nikolauzi
Scheibenwischer hochklappen hilft auch.
 
radweg zuparken ist ein schwerereingirff in den straßenverkehr

ich bezieh mich auf leute die autos nachfotografiern die zu schnell sind oder so....

und ich mein, nich jeder muss sich als polizist aufspielen und anderen ein "denkzettel verpassen", oder würdest du dich nich über n strafzettel aufregen, den du ohne "aufmerksame mitbürger" nicht bekommen hättest?

und ich vermute (ich weiß es ncihteinmal genau ^^) das unsere dolle polizei wegen sonnem scheiss einfach keine zeit für wichtige sachen hat, fahrradklau , auto einbrüche etc........

ich mein selbst erbrachte beweismittel sind vor gericht nich wirklich zu verweden, srry wenn ich da falsch lag
 
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂
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