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- 23. April 2007
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hallo!
an alle radfahrer und sympathisanten:
momentan wird eine petition in einer aus radfahrersicht wirklich
ganzganz wichtigen und längst überfälligen sache in den bundestag
eingebracht:
radwege-benutzungsrecht statt -benutzungspflicht!
alle radfahrer wissen vermutlich bescheid. weitere informationen dazu
im weitergeleiteten teil, unter dem genannten link weiter unten oder im
petitionstext selbst. kurze zusammenfassung des problems in meinen
worten:
es geht darum, dass viele, wenn nicht die meisten radwege (in stuttgart
die allermeisten!) nicht den gesetzlichen anforderungen hinsichtlich
der breite, der beschaffenheit, der wegeführung, etc. entsprechen.
diese gesetzlichen anforderungen sind recht vernünftig, werden aber aus
vielerlei gründen (raummangel, nachlässigkeit, planungsfehler, etc.)
oft nicht eingehalten. trotzdem besteht alleine aufgrund der
beschilderung eine benutzungspflicht für radfahrer.
das bedeutet unter anderem, dass einem radfahrer nach gänzlich
unverschuldetem unfall auf einer straße eine teilschuld zugesprochen
werden kann, wenn es einen die straße begleitenden und entsprechend
beschilderten radweg gibt. das gilt prinzipiell selbst dann, wenn
dieser radweg den gesetzlichen maßgaben nicht entspricht und er
folglich unberechtigt als benutzungspflichtiger radweg ausgewiesen ist.
momentan müsste man gegen jeden einzelnen unberechtigt als radweg
ausgeschilderten abschnitt klage beim zuständigen verwaltungsgericht
einreichen. ein extrem mühsamer und für die gesellschaft insgesamt
kostspieliger weg.
wenn die benutzungspflicht abgeschafft wird, dann kann jeder radfahrer,
der schneller unterwegs ist und mit den autos klar kommt, die straße
benutzen ohne angst davor haben zu müssen, sich auf rechtlich
unsicheres terrain zu begeben und von manchem autofahrer gar als
freiwild betrachtet zu werden ("es gibt ja einen radweg!"). so bleibt
für die fußgänger und die radfahrer, die es gerne ruhig und autofrei
haben mehr platz auf dem radweg oder auf dem kombinierten rad/fußweg.
man kann diese petition bis zum 27. april online mitzeichnen. das geht
ganz schnell. bitte auch weitere petenten werben! danke.
der link zur petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=395
oder den link auf dieser seite benützen. hier gibt es auch
weiterführende links zum thema:
http://radwege-petition.de/
an alle radfahrer und sympathisanten:
momentan wird eine petition in einer aus radfahrersicht wirklich
ganzganz wichtigen und längst überfälligen sache in den bundestag
eingebracht:
radwege-benutzungsrecht statt -benutzungspflicht!
alle radfahrer wissen vermutlich bescheid. weitere informationen dazu
im weitergeleiteten teil, unter dem genannten link weiter unten oder im
petitionstext selbst. kurze zusammenfassung des problems in meinen
worten:
es geht darum, dass viele, wenn nicht die meisten radwege (in stuttgart
die allermeisten!) nicht den gesetzlichen anforderungen hinsichtlich
der breite, der beschaffenheit, der wegeführung, etc. entsprechen.
diese gesetzlichen anforderungen sind recht vernünftig, werden aber aus
vielerlei gründen (raummangel, nachlässigkeit, planungsfehler, etc.)
oft nicht eingehalten. trotzdem besteht alleine aufgrund der
beschilderung eine benutzungspflicht für radfahrer.
das bedeutet unter anderem, dass einem radfahrer nach gänzlich
unverschuldetem unfall auf einer straße eine teilschuld zugesprochen
werden kann, wenn es einen die straße begleitenden und entsprechend
beschilderten radweg gibt. das gilt prinzipiell selbst dann, wenn
dieser radweg den gesetzlichen maßgaben nicht entspricht und er
folglich unberechtigt als benutzungspflichtiger radweg ausgewiesen ist.
momentan müsste man gegen jeden einzelnen unberechtigt als radweg
ausgeschilderten abschnitt klage beim zuständigen verwaltungsgericht
einreichen. ein extrem mühsamer und für die gesellschaft insgesamt
kostspieliger weg.
wenn die benutzungspflicht abgeschafft wird, dann kann jeder radfahrer,
der schneller unterwegs ist und mit den autos klar kommt, die straße
benutzen ohne angst davor haben zu müssen, sich auf rechtlich
unsicheres terrain zu begeben und von manchem autofahrer gar als
freiwild betrachtet zu werden ("es gibt ja einen radweg!"). so bleibt
für die fußgänger und die radfahrer, die es gerne ruhig und autofrei
haben mehr platz auf dem radweg oder auf dem kombinierten rad/fußweg.
man kann diese petition bis zum 27. april online mitzeichnen. das geht
ganz schnell. bitte auch weitere petenten werben! danke.
der link zur petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=395
oder den link auf dieser seite benützen. hier gibt es auch
weiterführende links zum thema:
http://radwege-petition.de/