Mich würde immer noch interessiern ob du Jurist bist, oder ob ChatGpt oder google deine Quelle ist?Aah, das ist so nicht so ganz richtig.
Forstschutzbeauftragte haben nicht die Rechte aus dem Ordnungsbehördengesetz -OBG- (NRW) und sind keine "Ordnungsbeamte".
Forstschutzbeauftragte in NRW sollen zu Vollzugsdienstkräften im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes bestellt werden.
Damit haben diese alle Rechte des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW einschließlich des Rechtes zur Anwendung von unmittelbarem Zwang und es wird auch das Recht des Führens von Schusswaffen ermöglicht. Vgl. § 68 (1) Nr. 15, § 70, § 74 VwVG NRW.
Davon zu unterscheiden sind die Dienstkräfte der Ordnungsbehörden. Vgl. § 13 OBG (NRW). Darüber hinaus gilt in NRW das Recht für diese Dienstkräfe aus § 48 OBG -und da muss ich zitieren-
Oder anders, Forstschutzbeauftragte und Dienstkräfte der Ordnungsbehörden unterliegen in NRW verschiedenen gesetzlichen Regelungen. Und das ist ein wirklich extremer Unterschied -unmittelbarer Zwang, Schusswaffen, bla-.
Sorry, das ist Rucksackwissen, das jeder Bürger haben sollte. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Echt, Leute, was lernt ihr bloß in der Schule über euer Rechtssystem?
Und zur Regelung des Landschaftplan die der Rat der Stadt Aachen beschlossen hat und daher rechtsverbindlich gilt, schreib ich nix, hab kein Bock drauf, kann ja jede/-r selbst nachlesen:
https://www.aachen.de/DE/stadt_buer...instrumente_plaene/landschaftsplan/index.html
Wenn´se denn Rechtsanwälte sind . . .WAHNSINN,
wieviele Rechtsanwälte oder MTB´ler mit FACHWISSEN die wissen wer was darf und was nicht hier sind......!
Ich Tippe auf letzteres.
Harvard
Das reicht dann auch um zu Auslegung von Gesetzen Stellung zu nehmen wo selbst Richter und Anwälte nicht einheitlicher Ansicht sind?
Das reicht vollkommen aus, um Gesetze exakt zitieren zu können. Um auf dem laufenden zu bleiben, insbesondere zur Kommentierung der Gesetzgebung, ist Beck-Online nützlich.
Ich musste bisher noch nichts bezahlen, sie haben nur die Personalien aufgenommen, haben ein Foto von meinem Ausweis gemacht und sind dann wieder gefahren.
Man weiß es noch nicht. Wird wohl so etwas sein:
Es ging um das befahren eines Weges nicht um das Bauen von irgendwas.Man weiß es noch nicht. Wird wohl so etwas sein:
Satzung der Stadt Aachen
Für alle im Landschaftsplan festgesetzten Landschaftsschutzgebiete gelten die folgenden Regelungen, soweit nicht für einzelne Landschaftsschutzgebiete abweichende Regelungen getroffen werden und auf diese Abweichung ausdrücklich in der Festsetzung verwiesen wird.
§ 26 Abs. 2 BNatSchG sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen.
§ 77 Abs. 1 Nr. 4 LNatSchG NRW, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Verboten der Ziffer 2.2.0 (allgemeine Verbote für LSG) oder den Verboten oder Geboten der Ziffer 2.2.1 bis 2.2.23 (Gebietsspezifische Verbote und Gebote) zuwiderhandelt.
Verbote:
1a. Bauliche Anlagen im Sinne des § 2 BauO NRW 2018 einschließlich Straßen, Wegen, Brücken, Reitwegen, Reitplätzen, Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen mit Nebenanlagen, Tiergehegen sowie Anlagen in und an Gewässern, u.a. Landungs-, Boots- und Angelstege, insbesondere wenn sie gem. § 62 BauO NRW 2018 keiner bauaufsichtlichen Genehmigung oder Anzeige bedürfen - zu errichten, zu ändern oder deren Nutzung zu ändern.
2. Rechtswidrig errichtete oder rechtswidrig geänderte bauliche Anlagen im Sinne des § 2 und § 62 BauO NRW 2018 zu unterhalten, zu nutzen, bereitzustellen bzw. zu betreiben.
Ist aber nur eine Hypothese. Viel interessanter ist die Frage: was rufen die für einen Kurs dafür auf(au weia) ? Wir werden hören, was vorgeworfen wird und was es kostet.
Korrekt. Das ist das perfide an der Geschichte, haben die gefickt eingeschädelt. Die alles entscheidende Rechtsfrage ist aber eine völlig andere (vorausgesetzt, dass die vorgetragene Hypothese überhaupt trägt):Nutzen interpretiere ich hier als befahren...
