Hallo,
hab mal eine Suchmaschine bemüht:
Die neue Regelung in Nordrhein-Westfalen:
Seit dem 15. Juni 2000 gilt in Nordrhein-Westfalen ein neues Forstgesetz. Das Betretungsrecht für Radfahrer im Wald wurde insofern eingeschränkt, als dass ein einziges Wort in den Gesetzestext eingefügt wurde: Radfahren im Wald ist nur noch auf "festen" Wegen erlaubt.
Leider war nirgendwo einen Kommentar zu finden, was denn nun unter "festen" Wegen zu verstehen ist. Auf Nachfrage des ADFC hat das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz inzwischen geantwortet. Hier die Ergebnisse, kurz gefasst.
Es gibt keine neue gesetzliche Definition des Begriffs "feste Wege"
Im Konfliktfall entscheiden die Gerichte"feste" Wege sind "befestigte" Wege.
Dies sind aber nicht nur asphaltierte oder mit Beton befestigte Wege, sondern auch Wege mit einer wassergebundenen Decke.
Daneben kommen im Einzelfall auch unbefestigte Wege in Betracht, soweit diese von Natur aus oder infolge starker Verdichtung fest sind und Schäden des Lebensraumes Wald nicht zu befürchten sind.
Abseits der Wege ist und bleibt das Radfahren verboten.
Fazit: Im Grunde bleibt alles weiterhin möglich. Im Konfliktfall bleibt es weitgehend dem Richter überlassen, welche Wege der nichtasphaltierten Wege er als "unbefestigt" ansieht.
Für den Nutzer ist dies eine höchst unklare Situation. Es bleibt zu hoffen, dass Konfliktfälle ausbleiben bzw. nicht vor Gericht ausgetragen werden müssen (so ist die langjährige Erfahrung) und dass die ersten Fälle für Radfahrer weitgehend positiv entschieden werden, um nachfolgende Urteile dementsprechend zu leiten.
Hier wohl das Schreiben im Original:
An:
ADFC e.V., Postfach 10 77 47
28077 Bremen
und
Herrn Thomas Froitzheim
Meierfeld 21 c
33611 Bielefeld
Neue Regelungen über Radfahren im Wald in Nordrhein-Westfalen Ihr Schreiben vom 25. August 2000, THF/brrfromholz
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Froitzheim,
mit o.a. Schreiben haben Sie um Auskunft zu der neuen gesetzlichen Regelung für das Radfahren im Wald gebeten, die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Forstgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen am 15. Juni 2000 in Kraft getreten ist.
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung war in Nordrhein-Westfalen das Radfahren im Wald auf Straßen und Wegen zum Zwecke der Erholung gestattet. Mit der neuen Regelung des § 2 Abs. 3 LFOG ist das Radfahren im Wald nur noch auf Straßen und festen Wegen zum Zwecke der Erholung gestattet, das Radfahren in der Waldfläche außerhalb von Straßen und festen Wegen ist dagegen gem. § 3 Abs. 1 Buchstabe e) LFOG verboten und kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Die mit der Gesetzesänderung vorgenommene Einschränkung des Radfahrens im Wald beruht auf dem Beschluss des Landtags, der im Hinblick auf die allerorts vorgetragenen Beschwerden über die zunehmende Anzahl von Mountainbikern eine Regulierung des Radfahrens im Wald für notwendig erachtete. In den Beratungen über den Gesetzentwurf ist von den Abgeordneten allerdings deutlich gemacht worden, dass die neue Bestimmung nicht eine Flut von Verwaltungsverfahren auslösen soll. Nach der Intention des Gesetzgebers soll die Beschränkung auf feste Wege lediglich den rechtlichen Rahmen dafür schaffen, in besonders gravierenden Einzelfällen eingreifen zu können und im übrigen als Appell an die Vielzahl der vernünftigen und verantwortungsbewussten Radfahrer gelten, Rücksicht auf den Lebensraum Wald zu nehmen.
Der Gesetzgeber hat keine Definition des Begriffs der "festen Wege" vorgenommen, so dass eine verbindliche Klärung, welche Wege darunter zu fassen sind, der Rechtsprechung der Gerichte überlassen bleibt, wenn sie über die Rechtmäßigkeit einer diesbezüglichen Ordnungswidrigkeit zu befinden haben.
Bis dahin kommen für die Forstbehörden, die das Radfahren im Wald im Rahmen der Aufgaben des Forstschutzes beobachten, als feste Wege i.S.d. § 2 Abs. 3 LFOG in erster Linie befestigte Wege in Betracht. Als befestigte Wege gelten nicht nur bituminös oder mit Beton befestigte Wege, sondern auch Wege mit einer wassergebundenen Decke. Daneben kommen im Einzelfall auch unbefestigte Wege in Betracht, soweit diese von Natur aus oder infolge starker Verdichtung fest sind und Schäden des Lebensraumes Wald nicht zu befürchten sind. In der Waldfläche selber ist das Radfahren verboten.
Um Konflikte von vornherein zu vermeiden, richte ich hiermit die Bitte an Sie dazu beizutragen, dass die Radfahrer und ihre Verbände zusammen mit den Waldbesitzern und den Forstbehörden einvernehmlich Strecken festlegen und markieren, auf denen das Radfahren gestattet ist. An vielen Beispielen läßt sich erkennen, dass damit der überwiegende Teil der verantwortungsvollen Radfahrer ungestört und von allen akzeptiert seiner Freizeitbeschäftigung nachgehen kann und die wenigen "schwarzen Schafe" nicht eine ganze Gruppe von Radfahrern im Wald in Verruf bringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Neiss
Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen,
40190 Düsseldorf
Schwannstraße 3,
40476 Düsseldorf
Telefax (02 11) 45 66 - 388
Telefon (02 11) 45 66 - 0
e-mail
[email protected] Datum 9. September 2000
und Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben)
III A 1 - 091.30.00.12
Bearbeitung: Frau Frommholz Durchwahl (02 11) 45 66 - 303
Quelle: Recherche der ADFC-AG-Mountainbiking 2000
http://www.fa-tourismus.adfc.de/index.htm?/nrwforstkom.htm
Fazit: dann ist für die meisten alles im Lot
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Gruß
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