Die Deutsche Initiative Mountain Bike e.V. berichtet:
Das neue Landesnaturschutzgesetz für NRW hat in den letzten Tagen zu heftigen Irritationen und Diskussionen geführt.
Wir haben dazu gestern intensive, aber auch offene und konstruktive Gespräche mit dem Umweltministerium geführt. Hintergrund der Gespräche waren Befürchtungen von uns und vielen Mountainbiker, das Land NRW wolle im Zuge der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes die Möglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Schutzgebieten Nordrhein-Westfalens beschränken und einengen.
In den gestrigen Gesprächen hat das Umweltministerium jedoch deutlich gemacht, dass es ein solches Vorhaben nie gegeben habe und dies auch nie geplant war. Es wurde auch deutlich gemacht, dass sich durch die textlichen Veränderungen in dem von uns kritisierten § 59 Abs. 3 des geplanten Landesnaturschutzgesetzes die materielle Rechtslage NICHT ändern sollte. Was bisher erlaubt war, soll auch künftig möglich sein. Diese Klarstellung begrüssen wir ausdrücklich.
Wir konnten in den Gesprächen mit dem Umweltministerium auch klären, wie es zu den Irritationen kommen konnte. Die zunächst vorgesehenen textlichen Änderungen im Gesetzestext sind nach Ansicht des Umweltministeriums für die materielle Rechtslage eigentlich unerheblich und haben auch keinerlei Auswirkungen. Auf der anderen Seite stellten wir uns die Frage, warum man etwas ergänzt, wenn man doch nichts ändern wollte. Klar wurde dabei auch, dass das Ministerium und wir – aus den jeweiligen Blickwinkeln – den Wortlaut der Novellierung unterschiedlich interpretierten. Entscheidend ist aber, dass das Umweltministerium verstanden hat, warum dies von vielen Lesern des Gesetzesentwurfs anders interpretiert wurde und dass es darauf reagieren will. Im Rahmen der Auswertung der Verbändeanhörung ist deshalb seitens des Umweltministeriums beabsichtigt, wieder zur alten Formulierung „auf Straßen und Wegen“ zurückzukehren, um mögliche Fehlinterpretationen zu vermeiden.
Wir finden es gut, dass das Umweltministerium unsere Kritik Ernst genommen hat, dass es das Gespräch mit uns gesucht sowie offen und konstruktiv geführt hat. Und wir finden es gut, dass man auf die Kritik reagiert und den Stein des Anstosses beseitigen will. Ihr wisst, dass das nicht überall in Deutschland so läuft.
Noch eine Schlussbemerkung: Das Gesetzesvorhaben ist damit noch nicht abgeschlossen, sondern wird sich noch einige Zeit hinziehen. Wir werden es zusammen mit unseren Partnerverbänden und unserem Dachverband Kuratorium Sport und Natur e. V. weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten.
Weitere Informationen sowie Hintergründe findet Ihr auf der DIMB-Homepage:
