NRW: Kein (neues) Radfahrverbot!

Die Deutsche Initiative Mountain Bike e.V. berichtet:


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[Trailrider79]

Top! Danke für eure gute Arbeit!

 

[Thomas_v2]

Vielen Dank für eure Arbeit!
Da muss man ja aufpassen wie ein Luchs, damit so ein Verbot nicht doch mal "zufällig" durchrutscht. Ich habe da bei "Zufällen" und "war nicht so geplant" meine Zweifel, in der Politik hat das System um den Einfluss von Lobbyisten zu verschleiern.

 

[Deleted 132705]

das ist doch mal was gutes... wobei in mir der gedanke keimt, das man dort schnell zurückgerudert hat und nun alles dementiert, weil man wohl erwischt wurde. bleibt zu hoffen, das es so bleibt.

 

[Geisterfahrer]

Bravo DIMB!

Respekt, Umweltministerium! Dafür, dass man dort kritikfähig ist und nachbessert.

 

[Werratte]

An alle Beteiligten:
Ein uneingeschränktes

 

[deralteser]

Super! Ich habe schon über das Auswandern nachgedachtVielen Dank für die (Nach)Besserung!

 

[Hockdrik]

Der Gentleman genießt und schweigt, während die NRW Landesregierung Flexibilität und Bürgernähe beweisen und zurückrudern kann.

Wie schön wäre es, wenn sich auch die Landesregierung in BaWü einen Ruck geben könnte und das Missverständnis "2-Meter-Regel" ("es wußte eh nie jemand wie man das messen soll") aus dem Gesetz nehmen würde und damit ihrerseits die Abkehr von der Verbotskultur und Regelungswut beweisen könnte und endlich ein Beispiel für die vielbeschworene Bürgernähe hätte.

 

[HansGuenther]

Bevor jetzt hier die Sektkorken knallen, erstmal abwarten.
"Im Rahmen der Auswertung der Verbändeanhörung ist deshalb seitens des Umweltministeriums beabsichtigt, [...]"
"Das Gesetzesvorhaben ist damit noch nicht abgeschlossen [...]"
Allerdings ist dieser Fall nur bedingt mit BaWü zu vergleichen, da es hier nur um Schutzgebiete geht. Wie viel Prozent des Waldes das in NRW ausmachen würde, ist die Frage. Ferner klingt die Änderung wirklich so, als ob es in der Realität keinen Unterschied macht.
Klingt für mich eher so, als ob diverse Verbände sich große Erfolge auf die Fahnen schreiben wollen, die es so nicht gibt.

 

[LIDDL]

Danke DIMB!

Leute, macht mit und werdet Mitglied! die DIMB ist der einzige Lobbyverband den wir haben!

 

[Catsoft]

Danke für die Arbeit!

 

[Der böse Wolf]

Dankeschön, meine Mitgliedschaft bleibt Euch sicher

 

[ciao heiko]

Allerdings ist dieser Fall nur bedingt mit BaWü zu vergleichen, da es hier nur um Schutzgebiete geht. Wie viel Prozent des Waldes das in NRW ausmachen würde, ist die Frage.

Landschaftschutzgebiete, und diese sind so im Gesetzentwurf drin, nehmen ca 45% der Fläche von NRW ein. D.h. alle Erholungsräume wäre betroffen.
http://www.geodienste.bfn.de/schutz...?centerY=5708482.996?scale=1000000?layers=588

Wenn du die unter Hintergründe verlinkten Dokumente liest, so erkennt selbst ein Laie, dass es ein Unterschied ist ob du auf einem Weg Radfahren darfst oder auf einem für das Radfahren zugelassenen Weg. Über die Zulassung hätte alleine die untere Naturschutzbehörde entschieden.
http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/nrw-plant-radfahrverbot

Du kannst jetzt den Ausführungen des Ministerium glauben oder einen Rechtsexperten deines Vertrauens damit beauftragen die Texte für dich durchzugehen. In Anbetracht das alle Radfahrverbände und der Zweirad Industrie Verband interveniert haben, könnte ich mir vorstellen zu welchem Ergebnis deren Experten gekommen sind.
Über die Frage warum der offizielle Text dann etwas anderes lautet ist oben ja schon ausreichen darüber spekuliert worden. Diese Meldung über die Vorgänge ist in 3-4 Tagen wieder vergessen. Das beim Betretungsrecht für die nächsten Jahre keine Verschärfung kommt zählt.

Eine Verschärfung des Betretungsrechtes im weiteren Gesetzgebungsverfahren wäre nach den Zusicherungen des Ministerium, die alte Regelung beizubehalten, kaum politisch vertretbar. Aber wir werden wachsam bleiben.

 

[Trail Surfer]

Es war meines Wissens nicht nur die DIMB, die hier gute Arbeit reingesteckt hat. Mein Dank gilt allen Beteiligten - very well done!!!

 

[Braunbaer]

In den gestrigen Gesprächen hat das Umweltministerium jedoch deutlich gemacht, dass es ein solches Vorhaben nie gegeben habe und dies auch nie geplant war.

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"

Gut, dass die DIMB aufpasst. Hier zahle ich gerne meine Mitgliedsbeiträge
Gruß, Braunbär.

 

[cycophilipp]

Bombe!!!!

 

[HansGuenther]

Ich bitte um Entschuldigung. Nachdem ich sowohl das bestehende Gesetz als auch den Entwurf im Original gelesen habe, ist mir die Sache klar geworden. Es macht tatsächlich einen ziemlichen Unterschied. Danke für den Hinweis.

 

[hulster]

Sorry - hab ich was übersehen? Der liebe Herr Minister hat doch nur Absichtserklärungen und Einschätzungen gegeben.
Diesen Müll bekommen wir doch vor jeder Wahl.
Fakt ist doch nachher was im Gesetzt STEHT und nicht wie ein Herr Minister das darstellt.
Wenn es erstmal im Gesetz steht, wird es sich schon irgendeine Behörde zu nutzte machen in Lobby-Deutschland.
Und die Gerichte entscheiden dann an Hand des Gesetzestextes mit dessen Auslegung und nicht nach den Äußerungen irgendeines Minister.
Entscheidend ist für mich also inwieweit sich der Gesetzestext faktisch ändert und zu unseren Ungunsten genutzt werden kann.
Ich greife nochmal was von weiter oben auf:

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten" - aber ohne Zwinkern.

 

[bitbucket]

Und genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass auch wir durch eine Lobby vertreten werden, die kontinuierlich einen gewissen Druck auf die Verfasser der Vorlagen und unsere Volksvertreter ausübt.

Auch wenn ich bislang den DIMB wegen seiner 'Nachwuchsarbeit' im Gravitiy-Umfeld eher kritisch gesehen habe, und daher eigentlich keine Beiträge leisten wollte: mein Beitrag wird Euch ab jetzt sicher sein!

Noch ein paar Worte an diejenigen, die glauben, dass sich die Dinge schon von allein in unserem Sinne regeln werden: Leute, bekommt endlich Euren Allerwertesten hoch und unternehmt etwas! Organisiert Euch oder unterstützt wenigstens unsere Lobby durch Beiträge! Sonst war's das schneller mit freien Biken in NRW, als Ihr es für möglich haltet!

Ich darf nur daran erinnern, dass unsere liebe Landesregierung u.a. auch von den Grünen gebildet wird, die schon mehrfach ihre absurde Sicht auf die Dinge geäussert haben (Stichwort: Bodenerosion durch Biker, etc.). Da erfahren die altkonservativen Wander- und Jagdlobbyisten Unterstützung von unerwarteter Seite.

Und ach, hat Baden-Württemberg nicht sogar einem grünen Ministerpräsidenten? Ich mache mir langsam ernsthaft Sorgen ...

 

[visualex]

Danke DIMB!

 

[Sittenstrolch]

Kann ich mal was fragen?

Wie ist es denn mit den ganzen Ausnahmen und so...nachher kommt nur was durch die Hintertür...könnt Ihr bitte auch den Naturpark Nordeifel mit seiner bescheuerten Regelung nachhelfen bitte.
Ich trete dann sofort bei euch ein und erledige bisschen was Papierkram für euch.

 

[delphi1507]

Ich befürchte der Zug ist abgefahren, und kommt auch nicht mehr zum stehen....

 

[bitbucket]

Ich befürchte der Zug ist abgefahren, und kommt auch nicht mehr zum stehen....

Umso wichtiger, dass wir uns als eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählerstimmen in Erinnerung bringen - und sei es auch nur über die Lobbyschiene.

 

[sun909]

Hier haben die Jungs im Ministerium wohl richtig Schiss bekommen

Die Begründung dient nur der Gesichtswahrung, wer glaub, dass einem Juristen so etwas "zufällig" passiert mit der Formulierung, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Leitet das weiter, erzählt es weiter und investiert die lächerlichen 24€/Jahresbeitrag in die Mitgliedschaft der DIMB.

Den ministerialen Angestellen MUSS klar werden, dass hier eine Lobby von zahlreichen Mitgliedern (=Wählerstimmen!) steckt!

Den Gegenwind aktuell werden die erstmal nicht so schnell vergessen, auch dank der Vernetzung und des Beschusses auf verschiedenen Kanälen.

Wenn es das nächste Mal aber NUR um Einschränkungen für MTBler geht (und auch da sind untere Naturschutzbehörden sehr erfinderisch...), sieht es ggf. schon wieder anders aus...

Also Hintern hoch und was tun!

Danke an alle, die sich in der o.g. Sache engagiert haben, DIMB; ADFC und Tourismusverbände, Radunternehmen etc.

grüße

 

[Sven Freiburg]

Danke allen Beteiligten von der DIMB und anderer Seite, sehr gut gemacht!!!

Das ist auf jeden Fall ist das ein guter Grund DIMB-Mitglied zu werden oder zu bleiben. Meinen Mitgliedsbeitrag hole ich sowieso locker wieder durch die Händlerrabatte, die hochwertigen geführten Aktivtouren, die 4 Bikehefte im JAhr und und und wieder raus...

In dem Sinn "investiere" ich nicht sondern ernte bei der DIMB

Grüße aus Freiburg.