Einige Leute hier haben scheinbar überhaupt keine Ahnung worum es hier geht oder haben den Text nicht gelesen. Hier geht es nicht darum offensichtliche Urheberrechtesverletzungen zu vereinfachen oder das Strafmaà zu verringern, sondern darum dem deutschen Abmahnwahnsinn einzudämmen. Die Rechtslage welche diese Abmahnungen betrifft ist zu einem groÃteil völlig irrational.
Beispiel: Herr XY hat einen Onlineshop für Bike Teile und muss ein Impressum haben, seine AGBs korrekt veröffentlichen und eine ganze Menge andere Regelungen einhalten. Irgendwann entscheidet dann irgendwo in Deutschland ein Gericht das Passage Nr. 14 in den AGBs sämtlicher Fahrradhändler, auf eine ganz gewisse Art und Weise formuliert sein muss, möglicheweise aufgrund einer Privatklage. Herr XY der aber noch anderes zu tun hat, als 24 Stunden am Tag die aktuelle 100%ige juristische Korrektheit seines Internetauftritts zu kontrollieren, bekommt dies aber leider nicht mit und glaubt seine AGBs seien weiterhin vollkommen in Ordnung, er hat keinerlei böse Absicht. Dies wird dann von Anwalt AB, welcher den ganzen Tag im Internet auf der Suche nach minimalen RechtsverstöÃen ist, entdeckt. Anwalt AB sucht sich also einen anderen Bikehändler als Scheinklienten und behauptet diesem Scheinklienten würden Wettbewerbsnachteile entstehen da er sich korrekt an die Vorschriften hält und so möglichweise einen Nachteil haben kann.
Diesen "Hinweis", lässt sich der Anwalt dann teuer bezahlen, denn er hatte ja Arbeit diesen zu erstellen. Er schreibt also für Hernn XY eine Rechnung für diesen "Hinweis" und fordert 600â¬, obwohl er möglichweise einen Arbeitsaufwand von 10 ⬠hatte.
Und das soll korrekt sein ?! Derartige Fälle ereignen sich jeden Tag hundertfach im Internet. Es gibt groÃe Anwaltskanzleien die
nichts anderes tun als Abmahnungsfähige Seiten zu suchen. Leute die niemandem etwas wollen und auch in den meisten Fällen tatsächlich niemanden einen Nachteil bereiten, können sofort zu saftigen Zahlungen verdonnert werden. Natürlich könnte man da auch gegen klagen, wegen UnverhältnismäÃigkeit usw... aber bestreitet mal als berufstätiger Mensch einen mehrjährigen Prozess vor überlasteten, deutschen Gerichten. Das wird ganz schön teuer, mal abgesehen davon das man als Privatman bei weitem nicht die Möglichkeiten und das Fachwissen eines Juristen hat.
Deutsches Recht kann zum Teil ständig geändert werden und nur der aktuelle Stand zählt und hier schützt auch leider Unwissenheit vor Strafe nicht.
Ich bezahle z.B. mitlerweile eine Kanzlei die mein Impressum und meine AGBs etc. jederzeit kontrolliert und auf dem neuesten Stand hält, das kommt billiger als Abmahnungen, denn ich bin kein Jurist und habe noch anderes zu tun.
Wie gesagt die Sache ist so einfach völlig
unverhältnismäÃig und meiner Meinung nach auch Wirtschaftsschändigend.
Ich würde also eine Regelung die erst mal einen kostenfreien Warnschuss beinhaltet sehr begrüÃen. Da in den meisten Fällen tatsächlich nicht diejenigen die wirklich schlechte Absichten haben, zu Kasse gebeten werden.